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Steuer Nr.: 132/5186/0017 | USt-IdNr.: DE 169738534

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Heidis Werbung, nachfolgend Verkäufer genannt erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend: AGB. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer, nachfolgend: Kunde, unsere AGB an.
(2) Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Internet – Shop
(1) Die Angebote in unserem Internet – Shop sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Eine Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Tagen durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung annehmt oder dadurch dass der Verkäufer mit der Ausführung beginnt.

§ 3 Preise
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk zzgl. Transportkosten. Verpackung und Versandspesen werden zu Selbstkosten berechnet.

(2) Alle Lieferungen erfolgen per Vorrauskasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zahlungen, auch Vorauskassen, haben nur befreiende Wirkung, wenn sie an uns geleistet werden.

§ 4 Lieferfristen:
(1) Liefertermine – oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform
(2) Als Anfangstag für vereinbarte Lieferfristen gilt der Tag der Auftragsbestätigung. Der Liefertermin bezieht sich ausnahmslos auf die Auslieferung ab Fabrik. Fixtermine schließen wir grundsätzlich aus.
(3) Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, daß der Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Sonderanfertigungen:
Bei Bestellungen die Sonderanfertigungen zum Gegenstand haben, übernimmt der Kunde jede Haftung bezüglich des Bestehens seines Marken-, Urheber-, Reproduktions- und Herstellungsrechte. Eine Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Kunde stellt den Verkäufer von jedweden Ansprüchen Dritter frei.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht, Sachmängelhaftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel und offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln gehören auch die Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wurde. Offensichtliche Mängel sind bei uns unverzüglich binnen drei Tagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns unverzüglich nach dem Entdecken durch den Kunden gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch einen Unternehmer gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt, § 377,378 HGB.
(2) Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl durch Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
(3) Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Sache verjähren bei neu hergestellten Sachen innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache.

§ 7 Mengen - und Materialvorbehalt
Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen frei zurückzusenden.

§ 8 Verwahrung
Für die vom Besteller überlassene Vorlagen, Muster, Druckträger und andere, der Wiederverwendung dienenden Gegenstände übernehmen wir keine Haftung. Wir sind berechtigt, Vorlagen, Muster, Druckträger oder andere Gegenstände des Kunden nach Beendigung des Auftrages zu archivieren, zu späteren Reproduktionen elektronisch zu speichern oder aber auch zu vernichten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) geht erst bei vollständiger Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf den Kunden über, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel, bei deren vorbehaltloser Gutschrift.

§ 10 Besondere Bestimmungen für Verbraucher, Rückgabebelehrung
(1) Ein Kunde der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware an den Verkäufer zurückgeben oder das Rückgabeverlangen in Textform (Email, Brief usw.) anzeigen (Adresse siehe unten). Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rückgabeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Heinz-Dieter Land
Hahnerbergerstr246c • 42349 Wuppertal
(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung ab einem Warenwert von € 40.-.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (also z.B. Artikel mit Werbeanbringung) .
(4) Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist, der Geschäftsitz des Verkäufers, Wuppertal.

§ 12 Persönlichen Daten
Inh. Heinz-Dieter Land
Hahnerbergerstr246c • 42349 Wuppertal
Tel. 02027475307
email: didi44311@hotmail.com
Steuernr. 132/5186/1880
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Bei internationalen Verkäufen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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Widerrufs- u. Rückgaberecht

Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
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(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (also z.B. Artikel mit Werbeanbringung).
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